Neue OZ: Kommentar zu Bildung
Hochschulen
Osnabrück (ots)
Ländersache, leider
Bildungsministerin Annette Schavan will Universitäten in der Hand des Bundes, und rührt damit an einer Konstruktion, die den Ministerpräsidenten heilig ist: Bildungspolitik ist Ländersache. Seit 2006 sogar mehr denn je. In der damaligen Föderalismusreform ließen sich die Länder einige Zugeständnisse entlocken, indem sie das totale Kooperationsverbot im Bereich der Bildung durchsetzten. In der Realität umgehen beide Seiten dieses Verbot regelmäßig. Das liegt daran, dass Schavan recht hat: Das Verbot ist überflüssig.
Da der Bund den Universitäten zunehmend auf Umwegen Geld zukommen lässt, zum Beispiel durch Forschungsinstitutionen oder zuletzt durch die Exzellenzinitiative, gehen auch den Ländern die Argumente aus. Das Kooperationsverbot wird zur nervigen Formalität. Auch bei den Betroffenen, den Lehrenden und Studenten, fehlt für die Auswüchse des Föderalismus das Verständnis. Ehemalige Ministerpräsidenten wie Roland Koch ändern ihre Meinung ebenfalls, sobald sie den Job wechseln.
Es ist nicht zu erwarten, dass Schavan mit ihrer Forderung Erfolg haben wird. Die Länder verteidigen ihre Kompetenzen hartnäckig. Zugeständnisse in Bildungsfragen muss der Bund in der Regel teuer bezahlen. Viel schlimmer jedoch: Am Ende trifft es vor allem Studenten und Lehrende, die unter der schlechten finanziellen Ausstattung und dem Regelwirrwarr leiden.
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