Neue OZ: Kommentar zu Länder
Finanzausgleich
Osnabrück (ots)
Verteilungskämpfe
Die Klagedrohung der Südländer ist frech. Statt sich anderweitig durchzusetzen, legen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen per Erpressung die Axt an einen Grundpfeiler der Bundesrepublik. Nichts anderes sind die Transferzahlungen zwischen den einzelnen Ländern. Dafür kann es kein Verständnis geben. Das gilt schon deshalb, weil namentlich Bayern über Jahrzehnte von anderen Ländern profitierte. Den Wandel vom rückständigen Agrarland der Nachkriegszeit zum Hightech-Zentrum mit robustem Mittelstand zahlten die Kohlekumpel mit, die heute in die Röhre gucken.
Hamburgs CDU-geführte Regierung wird es schwer haben, sich am 20. Februar im Amt zu halten. Sie hätte damit punkten können, sich dem Süden anzuschließen. Dass sie der Versuchung widerstand, verdient Anerkennung. Trotz alledem ist die Drohung aus dem Süden erst Vorgeschmack auf Verteilungskämpfe, wie sie angesichts von Schuldenstand und Demografie noch zunehmen werden. Der Finanzausgleich darf deshalb kein Blankoscheck sein. Unsinnige Ausgaben sind indes überall zu unterlassen, und zwar auch in den Geberländern. Besser also, die Politik stellt sich darauf ein: durch einen noch kritischeren Blick auf kleine und große Projekte, vielleicht über Befristungen von Zahlungsströmen, über Länderfusionen und kostensparende Kooperationen etwa bei der Bildung. Nicht aber über ein Aufkünden der Solidarität.
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