Neue OZ: Kommentar zu NRW
Haushalt
Osnabrück (ots)
Unerträgliche Leichtigkeit
Schallende Ohrfeige für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen: Zwar haben die Richter noch nicht endgültig entschieden, doch mit der Eil-Anordnung gegen den Nachtragsetat steht die Landesregierung unter verstärktem Verdacht, verfassungswidrig gehandelt zu haben. Bestätigt sich dies, sind weitreichende Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen möglich.
Noch aber ist es nicht so weit. Und da man das Fell des Bären nicht schon vor der Jagd verteilen soll, sind FDP und CDU gut beraten, den Mund nicht zu voll zu nehmen. Einmal abgesehen davon, dass auch die abgelöste schwarz-gelbe Koalition kräftig zum Schuldenberg in Höhe von 130 Milliarden Euro beigetragen und schwere Erblasten hinterlassen hat - an Neuwahlen können CDU und FDP zurzeit kein Interesse haben. Denn Umfragen zufolge müssten beide Parteien weitere Verluste befürchten. SPD und Grüne könnten dagegen darauf hoffen, aus ihrer Minderheitsregierung eine schlagkräftige Koalition zu machen, die nicht mehr auf Duldung durch Linke angewiesen ist.
In jedem Fall sollte der Zwischenruf der Richter Anlass zum Innehalten sein. Denn die unerträgliche Leichtigkeit, mit der an Rhein und Ruhr immer neue Schulden gemacht worden sind, bedeutet für kommende Generationen eine schwere Last. Wer auch immer künftig die Geschicke des Landes lenkt, ob nun weiter Rot-Grün oder vielleicht doch eine Ampelkoalition, er muss künftig sparsamer haushalten.
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