Neue OZ: Kommentar zu Wahlen
Bürgerschaft
Hamburg
Osnabrück (ots)
Drei Vorteile für die SPD
Es ist ein denkbar kurzer Wahlkampf, in den die Hamburger Parteien vor der Bürgerschaftswahl am 20. Februar starten. Zeit für überraschende Personalvorschläge oder Programme bleibt da nicht.
Und auch der Wahlsieger in der Hansestadt scheint so gut wie sicher festzustehen: Es wäre eine Sensation, wenn die Sozialdemokraten demnächst an Elbe und Alster nicht regierten. Entsprechend siegesgewiss verhält sich die von Umfragen beflügelte Partei. Sie könnte mit einem Erfolg zugleich ein Signal für die weiteren Landtagswahlkämpfe in diesem Jahr setzen.
Der SPD kommt dreierlei zugute: Sie geht mit Olaf Scholz als erfahrenem Spitzenkandidaten ins Rennen, profitiert von der Schwäche und den Fehlern der Hamburger CDU und hat anders als diese die größere Auswahl an möglichen Koalitionspartnern. Denn es ist unwahrscheinlich, dass die FDP ins Hamburger Rathaus einzieht, nachdem sie bereits bei den letzten beiden Wahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.
Die Grünen dagegen dürften bei der Wahl in sechs Wochen noch zulegen. Doch sollten sie der Juniorpartner in der Koalition werden, dürften sie es mit der erstarkten, enorm selbstbewussten SPD eher schwerer haben als mit der CDU.
Die Christdemokraten können zwar mit dem Thema innere Sicherheit punkten. Doch das wird nicht reichen, um stärkste Partei zu werden. Noch-Regierungschef Christoph Ahlhaus hat sich in seiner kurzen Amtszeit zu wenig profiliert.
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