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Neue OZ: Kommentar zu Ungarn
Schengen
EU

Osnabrück (ots) - Noch nicht reif

Der schwierige Kampf gegen illegale Zuwanderung spaltet die EU. Nicht nur die 27 Mitgliedstaaten sind sich uneins, auch durch die europäischen Institutionen geht ein Riss. Während die EU-Kommission auf größtmögliche Freizügigkeit innerhalb Europas pocht, stehen die Innenminister auf der Bremse, um das Risiko illegaler Einreisen zu minimieren.

Im Falle Bulgariens und Rumäniens ist die harte Linie der Minister richtig. Beide Länder sind auch vier Jahre nach ihrem EU-Beitritt weit davon entfernt, Europa nach außen verlässlich gegen illegale Asylbewerber sichern zu können. Auch für kriminelle Menschenhändler oder Rauschgiftschmuggler wäre es eine Einladung, fielen die Kontrollen an den Binnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien weg. Beiden Ländern fehlt es an schlagkräftigen Grenzschutzeinheiten, zumal die bescheiden bezahlten Kontrolleure anfällig für Korruption sind.

Die Staaten würden im Falle offener Grenzen zu Griechenland und Ungarn also zum Einfallstor in die EU für illegale Migration und organisierte Kriminalität. Das gilt umso mehr, als ein ausgereiftes gemeinsames Fahndungssystem aller EU-Länder weiterhin fehlt. Nur wenn die EU hier Fortschritte macht und die Regierungen in Sofia sowie Bukarest die Korruption bei Grenzschützern, Polizei und Justiz in den Griff bekommen, kann der Wunsch nach grenzenloser Freizügigkeit in absehbarer Zeit Wirklichkeit werden.

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