Rheinische Post: Kommentar: Herumdokterei
Düsseldorf (ots)
Nach ihren heftigen verbalen Attacken, bei denen sich die Gesundheitspolitiker der Koalition wechselseitig als "Wildsau" und "Gurkentruppe" beschimpft hatten, probieren sie es nun mit der Mimosen-Taktik: Bitte rühr mich nicht an. Die Fachleute verhandelten gestern zwar stundenlang im Gesundheitsministerium, hatten aber schon vorher die Botschaft gestreut, dass es keine Ergebnisse geben werde. Vor der Bundespräsidentenwahl wollen die Schwarzen und die Gelben keinen Streit mehr, deshalb wird über Gesundheitspolitik nicht mehr öffentlich geredet. Es ist kein Zufall, dass die nächste Beratungsrunde für den Tag nach der Bundespräsidentenwahl terminiert ist. Die Gesundheitspolitik hat immer noch genug Sprengkraft, die Koalition auseinanderbrechen zu lassen. Dies aber soll auf Kosten klarer Reformen verhindert werden. Was sich inhaltlich abzeichnet, ist ein Herumdoktern am System. Mit den Einsparungen will man möglichst alle Gruppen, Ärzte, Kassen, Pharmaindustrie, Krankenhäuser und Apotheken, ein bisschen treffen. Der Zusatzbeitrag wird voraussichtlich ausgebaut, was sowohl die FDP (dann ist das eine Prämie) wie auch die CSU (damit gibt es keinen Systemwechsel) das Gesicht wahren lässt.
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