Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat
Soziales
Hartz
Osnabrück (ots)
Auf Kosten anderer
Es geht im Kern weder um mehr Geld für Sozialleistungsbezieher noch um eine bessere Bildung für hilfsbedürftige Kinder. Was gestern mit der Blockade der Hartz-IV-Reform im Bundesrat seinen vorläufigen Abschluss fand, ist der Auftakt des Superwahljahres 2011. Allein in sieben Landtage könnte der politische Wind neue Mehrheitsverhältnisse pusten. Für CDU und FDP war die gestrige Niederlage lediglich ein Vorgeschmack auf den drohenden Verlust der Mehrheit in weiteren Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Hamburg. Das Schlimme daran: Die Muskelspiele werden auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen. Zwei Wochen vor dem Jahreswechsel haben Hartz-IV-Empfänger immer noch keine Gewissheit darüber, ob die Regierung im neuen Jahr die vom Bundesverfassungsgericht auferlegte Nachbesserung bei den Regelsätzen wirklich umsetzt. Und Eltern wissen nicht, ob ihre Kinder stärker gefördert werden.
Die Verlierer dieses politischen Gezerres sind die Hilfsbedürftigen: Obwohl es in Bundesrat und Bundestag eine große Mehrheit dafür gibt, Hartz-IV-Empfänger besserzustellen und bedürftige Kinder stärker zu fördern, passiert nun gar nichts. Wenig Trost spendet, dass die Hartz-IV-Erhöhung auch rückwirkend zum 1. Januar ausgezahlt werden kann. Bei den Zuschüssen für das Bildungspaket ist das nämlich unmöglich: Geld für ein bereits verzehrtes Kinderessen gibt es rückwirkend nicht mehr.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell