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Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Haushalt
Konjunktur

Osnabrück (ots) - Nur ein kleiner Beitrag

Die Exporte ziehen an, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Steuerquellen sprudeln. Eine positive Nachricht reiht sich an die andere, sodass kein Zweifel mehr besteht: Die deutsche Wirtschaft kommt unerwartet schnell wieder auf Touren. Sie fährt mit Vollgas aus der Krise. Dennoch will keine Jubelstimmung aufkommen. Und das ist auch gut so. Denn alle erfreulichen Meldungen können und dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland vor großen Herausforderungen steht und noch viele wichtige Reformaufgaben erledigen muss.

Da sind etwa die Steuern. Einfach und gerecht soll es zugehen. Doch die versprochene Transparenz und eine faire Lastenverteilung lassen auf sich warten. Das hemmt die Leistungsbereitschaft von Arbeitnehmern und dämpft ihre Konsumfreude. Viele Milliarden Euro müssten hier umverteilt oder andernorts eingespart werden, um spürbare Entlastungen finanzieren zu können. Immense Summen sind zudem erforderlich, um die öffentlichen Haushalte ins Gleichgewicht zu bringen. Noch immer klaffen Einnahmen und Ausgaben weit auseinander. Allein zur Einhaltung der Schuldenbremse muss der Bund bis 2014 etwa 80 Milliarden Euro erwirtschaften. Die höheren Steuereinnahmen sind deshalb hochwillkommen, angesichts der vielen Baustellen und Altlasten aber kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

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