Neue OZ: Kommentar zu Frankreich
Roma
Osnabrück (ots)
Kluger Schachzug
Ob EU-Justizkommissarin Viviane Reding bereits in den Albträumen von Nicolas Sarkozy auftaucht, ist nicht bekannt. Aber vorstellbar. Gestern stellte die Luxemburgerin dem französischen Präsidenten im Streit um die umstrittene Roma-Ausweisungspraxis ein Ultimatum. Die EU-Kommission entschied sich damit für den Weg eines juristischen Verfahrens. Das klingt bedrohlich und ist eine öffentliche Ohrfeige für Sarkozys Politik.
Zudem ein kluger Schachzug: Denn jetzt liegt der Spielball im Feld des Franzosen. Sollte Paris weiterhin EU-Recht missachten, droht die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Würde Paris verurteilt, käme es zu einer schmerzhaften Geldstrafe. Sarkozy sollte sich also gut überlegen, wie weit er in diesem Machtkampf gegen Brüssel gehen will. Die Verschärfung des französischen Ausländerrechts, das sich der Präsident am Tag zuvor durch die Nationalversammlung absegnen ließ, deutet an, dass Sarkozy sich nicht beugen wird. Frankreich will demnach künftig Migranten leichter abschieben, die aggressiv betteln, stehlen oder das Sozialsystem belasten.
Sarkozy hofft zwar, damit aus dem Umfrageloch im eigenen Land zu kommen, reiht sich aber ganz unverblümt in die Riege von Rechtspolitikern ein, die derzeit Aufwind in Europa verspüren. Auch deswegen ist das Durchgreifen der EU-Kommission ein wichtiges Zeichen.
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