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Neue OZ: Kommentar zu Streit um Leiharbeit

Osnabrück (ots) - Nicht stehen bleiben

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist im Kampf gegen den Missbrauch von Zeitarbeit auf dem richtigen Weg. Jetzt darf sie nur nicht zu früh stehen bleiben.

Es war überfällig, die sogenannte Drehtür zu verriegeln. Dass Unternehmen Beschäftigte entlassen und zu schlechteren Bedingungen als Leiharbeiter wieder einstellen können, ist eine der übelsten Formen von Lohndumping. Und man kann nur bedauern, dass erst das schlechte Beispiel einer großen Drogeriekette Bewegung in die Angelegenheit brachte.

Jetzt drängt die Zeit, denn vom Mai 2011 an herrscht volle Freizügigkeit auf dem EU-Arbeitsmarkt. Das heißt: Es bleiben nur noch acht Monate, bis osteuropäische Zeitarbeitsfirmen mit Billiglöhnern den Wettbewerb unter Beschäftigten und Arbeitslosen verschärfen werden. Nur mit dem Stoppen der Drehtür ist es vor diesem Hintergrund nicht getan.

Denn Leiharbeit kann weiter missbraucht werden, indem nach der Entlassung von Stammarbeitnehmern nicht diese selbst, sondern andere als Leiharbeiter eingestellt werden. Erforderlich sind deshalb strengere Regeln für gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit sowie ein Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche.

Nachdem auch aus dem Kreis der Arbeitgeber Signale zu hören sind, dass sie zum Abschluss eines Mindestlohn-Tarifvertrages bereit sind, sollte auch die FDP ihren Widerstand aufgeben. So könnte noch rechtzeitig vor dem Fallen der letzten Freizügigkeits-Schranken auf dem EU-Arbeitsmarkt eine allgemein verbindliche Regelung getroffen werden - zum Wohl von aktuell mehr als 800 000 Zeitarbeitern.

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