Neue OZ: Kommentar zu Rente mit 67
Osnabrück (ots)
Die Uhren nicht zurückdrehen
Einmal abgesehen von der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform, hat kaum eine Entscheidung die Sozialdemokraten so viel Zustimmung gekostet wie die Einführung der Rente mit 67. Dementsprechend bemüht sich die Partei nun um ein geändertes Erscheinungsbild. Doch ist das gar nicht so einfach, da das Gesetz die Handschrift führender Genossen wie Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier trägt - und weil es im Grunde gar nicht viel zu korrigieren gibt.
Fest steht: An der Rente mit 67 führt kein Weg vorbei. Die Deutschen leben länger und bekommen länger Rente, heute im Schnitt 18 Jahre. Sollen die Altersbezüge für die jüngere Generation bezahlbar bleiben, müssen auch die Älteren einen Beitrag leisten. Das war und bleibt richtig.
SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt die Regelung denn auch nicht grundsätzlich infrage, sondern knüpft sie an Bedingungen. Das ist sinnvoll, aber nicht neu. Schließlich gab es von Anfang an eine Überprüfungsklausel, um zu schauen, ob es überhaupt genug Arbeitsplätze für ältere Beschäftigte gibt.
Im Einzelfall mag es erforderlich sein, noch flexiblere Wechsel in den Ruhestand zu organisieren, so für Menschen, die extremen Belastungen ausgesetzt waren, sowie für Kranke oder eingeschränkt Erwerbsfähige. Auch müssen sich in vielen Betrieben die Arbeitsbedingungen verbessern. Doch kann auch die SPD kein Interesse haben, die Uhren zurückzudrehen. Denn erstens stünde dies im Widerspruch zur demografischen Entwicklung. Und zweitens würden die Genossen dann zu Recht als populistische Umfaller kritisiert.
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