Neue OZ: Kommentar zu Fußfessel
Osnabrück (ots)
Schwieriger Spagat
Wie groß die Ängste vor Sexualverbrechern, Kinderschändern und schweren Gewalttätern sind, belegen derzeit die Proteste in Hamburg. Für viele Menschen spielt es dabei keine Rolle, dass auch Haftentlassenen selbstverständlich Freiheitsrechte zustehen. Zu sehr schreckt sie die Furcht, dass es erneut Opfer geben könnte.
Der Politik fehlt noch eine Patentlösung, die sowohl für ein ausreichendes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung sorgt als auch die Belange der ehemaligen Straftäter berücksichtigt. Das Problem wird dadurch erschwert, dass in der Koalition auch in diesem Bereich die Auffassungen von FDP und CSU aufeinanderprallen.
Die elektronische Fußfessel beseitigt die Schwierigkeiten jedenfalls nicht, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur rückwirkenden Sicherungsverwahrung entstanden sind. Deutsche Politiker wurden damit unter Zugzwang gebracht.
Kriminalbeamte und die Gewerkschaft der Polizei warnen davor, in der Fußfessel das Allheilmittel zu sehen. Diese Bedenken sollte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ernst nehmen.
Eine praxistaugliche Lösung kann nur im Schutz vor früheren Schwerkriminellen liegen, ohne diese nach ihrer langen Haft nachträglich zu bestrafen. Ein schwieriger Spagat, der von der Politik viel Kreativität erfordert.
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