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Neue OZ: Kommentar zu Kabinett
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Osnabrück (ots) - Endlich ein Erfolg für Rösler

Endlich kann Gesundheitsminister Philipp Rösler politische Erfolge vorweisen - und das auch noch in einem Gebiet, auf dem sich seine Vorgänger von Union und SPD die Zähne ausgebissen haben. Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes hat sich der FDP-Mann zwar in der deutschen Pharmabranche höchst unbeliebt gemacht, doch zugleich eine längst fällige Änderung eingeführt.

Gerade angesichts der stetig steigenden Ausgaben für Medikamente war es dringend notwendig, auf die Bremse zu treten. Zu lange konnte die Pharmabranche in Deutschland die Preise für neuartige Mittel selbst festlegen. Und die Krankenkassen mussten zahlen. Bis die Reformen bei den patentgeschützten Arzneimitteln wirksam greifen, braucht es allerdings einige Zeit. Auch deshalb kann das Sparpaket nur ein Anfang sein. Dringend nötig sind mehrere weitere Einschnitte im Gesundheitssystem. Nur so lässt sich das drohende Milliarden-Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen verringern. Doch vermutlich werden die Versicherten stärker zur Kasse gebeten und Zusatzbeiträge zahlen müssen.

Immerhin stärkt Rösler die Eigenverantwortung und Wahlfreiheit der Patienten. Denn künftig können sie ein teureres Medikament erhalten, wenn sie selbst die Mehrkosten bezahlen, die über dem Erstattungsbeitrag der Kassen liegen. Eine vernünftige Regelung, auch wenn die Kassen fürchten, dass ihr Einfluss gegenüber den Herstellern schwindet.

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