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29.06.2010 – 22:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Parteien
FDP

Osnabrück (ots)

Willkommen in der Realität

In Trippelschritten nähert sich die FDP in diesen Tagen der Realität. Nicht ganz freiwillig zwar, sondern unter dem Eindruck desolater Umfragewerte, aber immerhin. Nachdem das liberale Steuersenkungsgequengel endlich verstummt ist, distanziert sich Generalsekretär Christian Lindner nun vom beschlossenen Steuerprivileg für die Hotelbranche. Das war längst überfällig. Viel zu lange schaute die FDP-Führungsspitze tatenlos zu, wie das aus der Zeit gefallene Steuergeschenk für die Hoteliers den Ruf der Partei ruinierte.

Nun haben die Liberalen die Chance, ihr ramponiertes Image aufzupolieren, indem sie den Worten Lindners Taten folgen lassen und den Hotelbonus gegen den Widerstand der CSU tatsächlich kippen. Gelänge der schwarz-gelben Koalition ein großer Wurf bei der Reform der Mehrwertsteuer, würde auch die FDP davon spürbar profitieren. Denn beim Wähler ließe sich sicher punkten, wenn der ärgerliche Wirrwarr der ermäßigten Steuersätze beendet würde. 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Mineralwasser, aber 7 Prozent auf Trüffel, der volle Satz für Babywindeln, nur der reduzierte für Hundefutter: Diese Systematik versteht schon lange niemand mehr.

Dass es der Koalition indes gelingt, rasch ein überzeugendes Konzept vorzulegen, muss bezweifelt werden. Die Scharmützel zwischen CDU, CSU und FDP über das Wann und Wie einer Reform der Mehrwertsteuer machen wenig Hoffnung.

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