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Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident

Osnabrück (ots) - Jede Königswahl war demokratischer

Die Bundesversammlung trifft heute eine gute Wahl. Sie kann nicht anders, denn sowohl Joachim Gauck als auch Christian Wulff bringen beste Voraussetzungen mit für das ranghöchste Amt der Republik. Woher dann also diese Polarisierung, die breite Pro-Gauck-Strömung in der Gesellschaft? Zweifellos strahlt der Lebenslauf Gaucks, des unbeugsamen Kämpfers für Freiheit und historische Wahrheit, heller. Aber das ist es nicht. Schließlich spricht kein einziger ernst zu nehmender Grund gegen Wulff.

Die Pro-Gauck-Stimmung ist so berechtigt wie verständlich, weil sie ein tiefes Unbehagen am Demokratie-Defizit ausdrückt, das Wulffs Nominierung anhaftet. Fast jede deutsche Königswahl war demokratischer als diese Merkel-Seehofer-Westerwelle-Einigung auf einen CDU-Granden. Das spüren die Bürger und sind verstimmt. Zu offensichtlich lässt sich aus diesem Koalitionsgekungel das Streben der Kanzlerin herauslesen, die für die CDU-Spitze wie fürs Kanzleramt klar bessere Alternative Wulff elegant aus dem Weg zu räumen.

Deshalb geht auch der Vorwurf an Altpräsident Richard von Weizsäcker fehl, er habe mit seiner Kritik an Wulffs Nominierung spät und populistisch draufgesattelt. Er hat vielmehr genau das zum Ausdruck gebracht, was er in seiner Amtszeit oft und zu Recht beklagt hatte: Der Staat ist unter die Parteien gefallen. Eine Folge: Wird Wulff Präsident, klebt das parteipolitische Kalkül wie ein Makel an ihm. Schade, denn das erschwert einem erstklassigen Kandidaten unnötig den Start ins neue Amt.

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