Neue OZ: Kommentar zu FDP
Steuern
Osnabrück (ots)
Späte Erkenntnis
Die neuen Töne der FDP in der Steuerdebatte sind überfällig gewesen. Die Liberalen haben offenkundig erkannt, dass sie am Ende der Legislaturperiode nach der tatsächlichen Umsetzung ihrer Wahlkampfversprechen beurteilt werden. Und dieses Ziel lässt sich nur gemeinsam mit der Union erreichen. Im Klartext: Kompromissbereitschaft zahlt sich für die FDP mehr aus als Konfrontation.
In der Sache selbst haben die Liberalen durchaus gute Argumente auf ihrer Seite. Denn die Steuer- und Abgabenlast insbesondere der Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen ist zu hoch. Diese Leistungsträger müssen dringend finanziell entlastet werden, sofern Wirtschafts- und Haushaltslage es zulassen.
Aber genau hier liegen Hürden, an denen auch die Liberalen nicht vorbeikommen. Stichworte sind Wirtschafts- und Finanzkrise sowie Rekordschulden der öffentlichen Haushalte inklusive Zwangslage der Kommunen.
Gleichwohl bleibt die FDP unter Druck. Denn spätestens bis zur nächsten Bundestagswahl muss sie praktische Erfolge in Sachen einfacheres und gerechteres Steuersystem vorweisen. Sonst stehen die Liberalen in drei Jahren vor den Wählern als politische Maulhelden da.
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