Neue OZ: Kommentar zu Deutschland
USA
Guantánamo
Osnabrück (ots)
Unentschuldbares Zögern
Die scheinbar endlose Diskussion um die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen macht wütend. Es geht im konkreten Fall um drei Männer, die seit Jahren ohne rechtskräftiges Urteil im Willkür-Gefängnis der Amerikaner einsitzen. Wenn Deutschland der humanitäre Aspekt bei einer Aufnahme wirklich so wichtig ist, gibt es keinen Grund, warum die Männer nicht schon längst in der Bundesrepublik sind. Und warum ihr Leid auf Guantánamo mit endlosen bürokratischen Prüfungen verlängert wird.
Mögliche Sicherheitsbedenken sind jedenfalls vorgeschoben. Jährlich werden Tausende Häftlinge aus deutschen Gefängnissen erfolgreich zurück in die Gesellschaft entlassen. Bewährungshelfer könnten auch in den vorliegenden Fällen bei der Eingliederung helfen. Die Schuld der drei Häftlinge ist zudem bis heute nicht bewiesen. Vielleicht waren sie einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort.
Wenn es Deutschland ernst meint mit den humanitären Motiven, ist das Zögern unentschuldbar. Der wirkliche Grund ist ein anderer: Die Bundesregierung hat keine Lust, mit der Aufnahme von Häftlingen die Guantánamo-Suppe auszulöffeln, die sich die Amerikaner eingebrockt haben.
Aber der wirtschaftliche und politische Einfluss der USA auf Deutschland scheint stärker zu sein als die Unlust der Kanzlerin.
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