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Neue OZ: Kommentar zu Entwicklungshilfe
OECD

    Osnabrück (ots) - Eine Frage des politischen Willens

    Zugegeben: Weil die Höhe der Entwicklungshilfen sich am Bruttoinlandsprodukt orientiert, wirkt sich auch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Zahlungen aus. Von den rund 15,4 Milliarden Euro, die dieses Jahr weniger als vereinbart gezahlt werden, lassen sich laut OECD fast drei Milliarden durch niedrigere Wirtschaftsleistungen der Geberländer erklären. Das rechtfertigt aber nicht, die Zusagen so massiv zu unterschreiten, wie Deutschland es tut. Die Hilfen sind vielmehr eine Frage des politischen Willens. Das zeigen andere, nicht minder von der Krise betroffene Staaten wie Schweden, Luxemburg und Dänemark, die das aktuelle Soll von 0,51 Prozent des Bruttoinlandseinkommens locker überschreiten. So liegt allein Schweden beim doppelten Wert - weil Entwicklungshilfe hier traditionell einen hohen Stellenwert genießt.

    Für das wirtschaftlich nach wie vor starke Deutschland ist es daher mehr als peinlich, die ärmsten Länder der Welt bis 2015 zu vertrösten - und selbst dann nur den Minimalbeitrag zahlen zu wollen. Nicht weniger blamabel ist Entwicklungsminister Niebels Versuch, Mittel für den Klimaschutz in armen Ländern mit anzurechnen. Die sind zwar auch bitter nötig, dienen aber nun mal nicht primär der Entwicklung. Niebel und die Bundesregierung sollten eines im Blick behalten: Gemessen am Elend der Entwicklungsländer, ist die Krise hierzulande geradezu bedeutungslos.

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