Neue OZ: Kommentar zu Koalition
Steuern
Osnabrück (ots)
Auf dem Weg in die Lächerlichkeit
Es reicht. Die Koalition ist auf dem besten Wege, sich beim Thema Steuern lächerlich zu machen. Ständig wird gegeneinander gestichelt, an Selbstverständlichkeiten erinnert oder der jeweils andere zur Vernunft gemahnt. Das staunende Publikum fühlt sich mehr und mehr verschaukelt. So hatte es sich den Start des groß angekündigten bürgerlichen Reformprojekts gewiss nicht vorgestellt.
Union und FDP hatten nach der Bundestagswahl versprochen, gemeinsam den großen Wurf in Richtung Steuergerechtigkeit zu wagen - so zumindest der Inhalt vieler schöner Reden noch im Herbst vergangenen Jahres. Alles schon vergessen? Oder sollten die Bürger damals etwa in die Irre geführt werden, indem bestehende Unterschiede im Koalitionsvertrag nur zugekleistert statt tatsächlich überbrückt wurden?
Beide Alternativen sind wenig schmeichelhaft für die Regierung. So werden Ansehen und Autorität verspielt. Dies ist ebenso ungeschickt wie überflüssig, weil ohnehin noch keine konkreten Beschlüsse anstehen. Denn erst im Mai, wenn die nächste Steuerschätzung vorgelegt wird, lässt sich seriös über den Umfang weiterer Entlastungen entscheiden. Bis dahin sollten die Koalitionspartner ihr Pulver trocken halten. Sonst könnte es für sie bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein böses Erwachen geben.
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