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Neue OZ: Kommentar zu Polizei
Gewalt
Kriminalität

    Osnabrück (ots) - Viel Lärm um nichts

    Was tun gegen die eskalierende Gewalt gegen Polizisten? Die Innenminister haben darauf keine Antwort gefunden. Während die Union auf härtere Strafen dringt, hält die SPD ein schärferes Strafrecht für überflüssig. Also zogen sich die Minister mit einem Kunstgriff aus der Affäre. Sie forderten die Bundesregierung auf, eine Antwort zu finden.

    Was sich indes in Berlin abzeichnet, hilft den Polizisten auf Deutschlands Straßen nicht viel weiter. Schwarz-Gelb wird die Höchststrafe für besonders schwere Angriffe auf Beamte von fünf auf zehn Jahre heraufsetzen, weil mehr mit den Liberalen nicht zu machen ist. Das dürfte Krawallmacher und angetrunkene Discoschläger kaum beeindrucken.

    Wenn schärfere Strafen greifen sollen, dann wäre die Mindeststrafe heraufzusetzen, wie es die Union fordert. Denn für die Täter macht es einen großen Unterschied, ob sie nach einer Attacke mit einer Geldstrafe davonkommen oder ihnen sofort drei Monate Freiheitsstrafe droht - eine Sanktion, die im Führungszeugnis auftauchen würde und deshalb schmerzlich wäre. Dass die Mindeststrafe für Angriffe auf Polizisten damit höher läge als jene für Übergriffe auf normale Bürger, steht der Forderung nicht entgegen. Schließlich werden Beamte auch härter als Normalverbraucher bestraft, wenn sie im Dienst zuschlagen.

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