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Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Mindestsicherung
Statistik

    Osnabrück (ots) - Leistung muss sich wieder lohnen

    Es ist bedrückend: 8,1 Millionen Menschen waren 2007 zur Sicherung der Existenz auf Hilfe des Staates angewiesen. Und es könnte noch schlimmer kommen. Denn das Wirtschaftswachstum betrug 2007 genau 2,5 Prozent. Im laufenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung dagegen um mindestens 4,5 Prozent schrumpfen - mit starken Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Sozialsysteme. Es ist also nicht übertrieben, wenn Sozialexperten Alarm schlagen.

    Dies ist umso verständlicher, als die neue Regierung viele Tausend weitere Bürger zu Leistungsempfängern machen will, indem sie den Arbeitgeberanteil an den Krankenversicherungsbeiträgen einfriert. Das führt dazu, dass steigende Kosten im Gesundheitswesen künftig allein von den Versicherten getragen werden und Einkommensschwache einen Sozialausgleich benötigen. Die Folge: noch mehr staatliche Umverteilung.

    Besser wäre es, Probleme im Sozialsystem gar nicht erst entstehen zu lassen: Eine weiterhin paritätische Finanzierung würde dazu wesentlich beitragen. Zudem muss sich Leistung wieder lohnen. Das heißt: Hungerlöhne gehören verboten ebenso wie andere Formen unfairer Entlohnung und Beschäftigung.

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