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Neue OZ: Kommentar zu Bundestag
Steuern
Erbschaftssteuer

Osnabrück (ots)

Alles nur vorläufig
Eines hat die Reform der Erbschaftsteuer mit der Gesundheitsreform
gemeinsam: Beide kamen erst nach hartem Ringen zustande. Und in 
beiden Fällen haben viele Beteiligte mit dem mühsam erzielten 
Kompromiss Bauchschmerzen.
Die schweren Geburtswehen zeigen, dass eine Große Koalition nur 
eine Notlösung sein kann. Denn auch bei der Reform der 
Erbschaftsteuer wollten Christ- und Sozialdemokraten in verschiedene 
Richtungen marschieren.
Dass trotzdem ein Entwurf zustande kam, liegt an den zeitlichen 
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Hätten die Richter nicht bis 
Jahresende eine Neuerung verlangt, gäbe es noch immer keine Einigung.
Vermutlich wird diese Reform nicht lange Bestand haben. Experten 
haben sie schon zerrupft. Sie rechnen zugleich damit, dass das 
Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt. Auch falls 2009 eine 
schwarz-gelbe Koalition an die Macht kommen sollte, dürfte das Paket 
wieder aufgeschnürt werden. Zu Recht. Denn der Entwurf enthält 
problematische Regelungen. Zum Beispiel die, Geschwister, Nichten und
Neffen zu behandeln, als gehörten sie gar nicht zur Familie.

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Telefon: 0541/310 207

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