Neue OZ: Kommentar zu Rente
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Finanzen
Osnabrück (ots)
Rechnungen ohne die Politik
Geld weckt Begehrlichkeiten. Das gilt allgemein, besonders jedoch in Phasen des Umbruchs. Bei der Rentenversicherung haben Arbeitgeber und Gewerkschaften gleichermaßen mitzureden - und jeder Seite liefern die düsteren Wirtschaftsprognosen gute Gründe für ihre Position, die Beitragssätze zu senken oder stabil zu halten.
Hinter den hehren Zielen einer Vorsorge für schlechte Zeiten (die Position des DGB) oder einer Geldspritze für die Konjunktur (wie es der BDA verkauft) verbirgt sich allerdings auch ein Kampf um Klientel-Interessen. Die Gewerkschaften wollen weitere Rentenkürzungen vermeiden, die immer aus knappen Kassen resultierten. Die Unternehmer wollen den Faktor Arbeit verbilligen.
Beiden Seiten könnte die Politik einen Strich durch ihre Rechnung machen. Steuer- und Rentenbeitragssätze sind für die Wahlstrategen Hebel, die man im Notfall zum eigenen Nutzen betätigen kann. Das würde - etwa wie bei der Hilfe für die Banken, den Autohersteller Opel oder das von der schwachen Binnenkonjunktur gebeutelte Handwerk - den Willen zum Handeln dokumentieren. Ein Nutzen für alle wäre damit aber nicht garantiert.
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