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13.08.2015 – 12:34

FDP

Lambsdorff: Bundesfinanzministerium bestätigt FDP-Kritik an drittem Hilfspaket

Berlin (ots)

Zur Grundsatzeinigung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff:

"Die Reaktion des Bundesfinanzministeriums auf das dritte Hilfspaket bestätigt die Kritik der Freien Demokraten in vollem Umfang: Solange die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht gegeben ist, ist das Paket rechtswidrig, politisch kontraproduktiv und ökonomisch wertlos. Es ist rechtswidrig, weil das ESM-Statut die Schuldentragfähigkeit als rechtliche Voraussetzung für ESM-Hilfen definiert, es ist politisch kontraproduktiv, weil es durch Aufweichung der vorgesehenen Reformen ein falsches Signal sendet und es ist ökonomisch wertlos, weil ohne die Lösung der Schuldenfrage auch dieses Paket nicht ausreichen wird.

Zudem ist völlig unklar, ob der Internationale Währungsfonds unter diesen Voraussetzungen an Bord bleibt. Das aber war immer eine der Bedingungen für die Gewährung von Hilfen an Athen. Stimmt der Bundestag nunmehr ohne eine klare Zusage des IWF zu, verabschiedet er sich von einer der wichtigsten Grundlagen der Euro-Stabilisierungspolitik. Für die Freien Demokraten muss der IWF eingebunden bleiben, ansonsten wird der Beliebigkeit Tür und Tor geöffnet, mit unabsehbaren Folgen für künftige Krisensituationen.

Die Debatte im griechischen Parlament heute Abend muss zudem zeigen, ob die Regierung in Athen wirklich bereit ist, volle Verantwortung für die Umsetzung der Maßnahmen zu übernehmen. In Berlin dagegen ist die Sache klar: Einmal mehr wollen die Unionsparteien ein solches Paket durchwinken, ganz gleich, was der Finanzminister und seine Experten davon halten. Die Kritik der SPD an Schäubles Analyse und die windelweichen Einlassungen des Regierungssprechers zeichnen den Weg vor: Auch diesmal wird die große Mehrheit der Unionsfraktion die Hand zum Rechtsbruch heben, da kann der Boulevard die paar sogenannten Rebellen noch so ausgiebig feiern."

Pressekontakt:

Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste@fdp.de

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