Alle Storys
Folgen
Keine Story von FDP mehr verpassen.

FDP

Kubicki: Kanzleramt muss Begründung für Einsichts-Verweigerung liefern

Berlin (ots)

Zu den Medienberichten, wonach die US-Regierung die Entscheidung über die NSA-Selektorenliste der Bundesregierung überlassen haben soll, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

"Wenn sich herausstellen sollte, dass die Selektorenliste von den USA schon unlängst freigegeben wurde, hätte die unrühmliche Vorenthaltungstaktik von Bundeskanzlerin Merkel und Kanzleramtsminister Altmaier ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Das Kanzleramt müsste in diesem Fall unverzüglich eine Begründung für die Verweigerung der Einsicht liefern. Ansonsten bleibt bei einer solchen Behinderung parlamentarischer Rechte durch die Bundesregierung nichts anderes übrig, als die Herausgabe der Selektorenliste vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen."

Pressekontakt:

Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste@fdp.de

Original-Content von: FDP, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: FDP
Weitere Storys: FDP
  • 04.08.2015 – 13:52

    Kubicki: Maas will von seinem Totalversagen ablenken

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Das Verhalten von Bundesjustizminister Maas in der Landesverratsaffäre wird immer dubioser. Mit der jetzt bekannt gewordenen Weisung an den Generalbundesanwalt, ein Gutachten zur Einschätzung der veröffentlichten Unterlagen zu stoppen, will Maas offensichtlich von seinem Totalversagen ...

  • 14.07.2015 – 08:51

    Solms: "Frontal 21" kündigt unwahre Behauptung an

    Berlin (ots) - Zu einer Vorabberichterstattung des ZDF-Magazins "Frontal 21" erklärt der Bundesschatzmeister der FDP, Dr. Hermann Otto Solms: "Das Magazin 'Frontal 21' hat angekündigt, in seiner Sendung am 14. 7. zu behaupten, der Rechenschaftsbericht der FDP für das Jahr 2013 enthalte unrichtige Angaben zum Beteiligungsvermögen der Partei. Diese Behauptung ist unwahr. Die FDP hat bei der Berichterstattung über ihr ...

  • 13.07.2015 – 12:53

    Lindner: Chance auf Neustart der Eurozone verpasst

    Berlin (ots) - Zum Ergebnis des Eurozonen-Gipfels erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Wir sind in Sorge, dass sich durch diesen Gipfel die Fliehkräfte in Europa weiter verstärken. Am Wochenende wurde die Chance für einen Neustart der Euro-Zone leider nicht genutzt. Denn statt Verlässlichkeit und wirksamer Wirtschaftsreformen regiert mehr denn je das Prinzip Hoffnung. Das neue Spar- und Reformpaket ...