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Kubicki: Bundeskanzlerin muss klares Signal an Washington senden

Berlin (ots) - Zu den Medienberichten über die NSA-Spionage erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

"Das Ausmaß der jetzt bekannt gewordenen NSA-Spionage in höchsten bundesdeutschen Regierungskreisen übertrifft die bisherigen Befürchtungen bei Weitem. Die Qualität und Quantität des Schnüffelns darf deshalb auf keinen Fall unter einen großen Mantel der transatlantischen Harmonie gesteckt werden und wird definitiv Spuren in der schon arg strapazierten deutsch-amerikanischen Freundschaft hinterlassen. Die Bundeskanzlerin muss im Interesse Deutschlands ein klares Signal an Washington senden, dass das Fass kurz vorm Überlaufen ist.

Wir erwarten außerdem von der Bundesanwaltschaft, dass sie die neuesten Enthüllungen zum Anlass nimmt, das unlängst eingestellte Ermittlungsverfahren in dieser Frage wieder aufzunehmen. Es sollten spätestens mit der Veröffentlichung von Gesprächsinhalten der Kanzlerin genügend Ermittlungsansätze vorliegen."

Pressekontakt:

Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
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