Saarbrücker Zeitung: Chef der SPD Saar fordert Maßnahmen gegen Preisdumping und Tarifflucht
Saarbrücken (ots)
Der Landesvorsitzende der SPD im Saarland, Heiko Maas, hat scharfe Kritik an den Folgen der Hartz-Gesetzgebung geübt. Vor allem bei der Förderung der Zeitarbeit, von der früheren rot-grünen Bundesregierung als zusätzliches Arbeitsmarkt-Instrument angestrebt, sei man weit übers Ziel hinausgeschossen. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe), die Unternehmen ersetzten reguläre Beschäftigungsverhältnisse zunehmend durch Zeitarbeit. Seit 2004 habe sich die Zahl der Zeitarbeiter in Deutschland verdoppelt. "Das Ergebnis ist ausgeprägtes Lohndumping und die Umgehung von Tarifverträgen, die ein Eingreifen der Politik erfordern", so der SPD-Politiker.
Die Quote der Zeitverträge müsse deutlich gesenkt werden, um den betroffenen Beschäftigten "mit festen Verträgen eine soziale Sicherheit zu geben", forderte Maas. Ins Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz solle wieder eine Befristung der Höchstüberlassungsdauer auf zwölf Monate aufgenommen werden. Die verbleibenden Zeitarbeiter müssten genauso bezahlt werden die "normalen" Beschäftigten, so der SPD-Landeschef weiter: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss auch für die Leiharbeiter gelten." Über die Einbeziehung der Zeitarbeitsbranche ins Entsendegesetz könne ein allgemein verbindlicher Mindestlohn erreicht werden. Zudem forderte Maas, die betriebliche Mitbestimmung müsse künftig auch für den Bereich der Leiharbeit gelten.
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