Saarbrücker Zeitung: Althaus erwartet aus Karlsruhe wichtiges Signal für die Föderalismusreform II
Saarbrücken (ots)
Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) erwartet vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum rot-grünen Bundeshaushalt 2004 ein wichtiges Signal für die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Althaus sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Wir haben diese Klage als Grundsatzklage verstanden, um herauszufinden, wo unsere Gestaltungsfreiheit noch liegt."
Karlsruhe werde eine "Richtungsentscheidung" fällen, betonte Althaus. "Es geht nicht um Abrechnung, sondern um eine notwendige Weichenstellung." Die Frage der Konsolidierung der Finanzen sei weiterhin eine zentrale Aufgabe der gesamten Politik. Bei der Föderalismusreform II werde daher eine "Neugestaltung" des Grundgesetzartikels 115 eine wichtige Rolle spielen. "Die Reform muss einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, vorhandene Schulden zu minimieren", sagte der Ministerpräsident.
Zugleich forderte er: "Mehr Konsequenz in der Finanzpolitik ist notwendig." Bund und Länder müssten weiterhin ihre Aufgaben "überprüfen und minimieren". Die Entschuldung der öffentlichen Haushalte brauche aber auch Zeit: "Das geht leider nicht auf Knopfdruck." Wer Verschuldungsobergrenzen wolle, müsse bedenken: "Man braucht längere Wegstrecken als bislang diskutiert", so Althaus.
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