Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Ramsauer: Elterngeld nicht zu Lasten der Ärmsten

    Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zur Anrechnung des Elterngeldes auf das Arbeitslosengeld II heftig kritisiert. "Es ist völlig inakzeptabel, dass arbeitslose Mütter nun für parteipolitische Machtkämpfe zwischen CDU und CSU herhalten sollen", sagte Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des DPWV.

    Das geplante Elterngeld dürfe auf keinen Fall zu einer finanziellen Verschlechterung für Hartz-IV-Bezieher führen, mahnte der Verband. Hilfebeziehern drohten Einkommenseinbußen von bis zu 300 Euro monatlich, wenn die Familienleistung künftig angerechnet werde. Betroffen seien davon bis zu 200.000 Kinder. "Die Folge ist eine Verschärfung der Kinderarmut", warnte Schneider.

    Das Elterngeld dürfe nicht zu einer finanziellen Umverteilung von Arbeitslosen zu Akademikern führen, betonte der DPWV. Er fordert: "Entweder wird ein Elterngeld-Sockelbetrag von 300 Euro zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gezahlt, oder arbeitslosen Eltern bleibt die Möglichkeit erhalten, weiterhin das Erziehungsgeld als separate Leistung zu beziehen." In jedem Fall sei sicherzustellen, dass Arbeitslose nicht hinter das bisherige Leistungsniveau zurückfallen.

    Das Eltergeldkonzept muss nach Ansicht des DPWV zwingend mit einer offensiven Politik der Armutsbekämpfung verknüpft werden und darf nicht zu einer rein mittelstandsorientierten Familienförderung führen.

Ansprechpartner: Dr. Ulrich Schneider, Tel.: 030/246 36 302 oder Ulrike Bauer, Tel.: 0 30/246 36 304

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