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01.01.2007 – 14:58

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Ex-EU-Kommissarin Michaele Schreyer hält neue Initiative für europäische Verfassung zusammen mit inhaltlichen Ergänzungen für aussichtsreich

Saarbrücken (ots)

Die frühere EU-Kommissarin Michaele Schreyer
(Grüne) hat vorgeschlagen, die europäische Verfassung in Frankreich 
und den Niederlanden ergänzt um ein inhaltliches Papier erneut zur 
Abstimmung zu stellen. Trotz aller Europaskepsis hätten die Bürger 
hohe Erwartungen an die EU, insbesondere im Klimaschutz, in Bezug auf
den sozialen Schutz in einer globalisierten Wirtschaft und in der 
Außen- und Sicherheitspolitik, sagte Schreyer der "Saarbrücker 
Zeitung" (Dienstagausgabe).
Die EU-Staaten sollten hierzu zusätzliche Vereinbarungen treffen 
und ein solches Papier zusammen mit der Verfassung den Bürgern in 
Frankreich und den Niederlanden erneut zur Entscheidung vorlegen. 
"Dann gibt es eine Chance", meinte die 55jährige Politikerin, die bis
2004 der Brüsseler EU-Kommission angehörte. "Die 18 Staaten, die den 
Verfassungstext schon akzeptiert haben, müssten dann nur noch über 
das Plus abstimmen", sagte Schreyer.
Schreyer riet der Bundesregierung während ihrer 
EU-Präsidentschaft, über ein solches Verfahren öffentlich zu 
diskutieren und nicht nur eine Einigung mit den anderen 
Regierungschefs anzustreben. "Den Dissens gab es schließlich mit der 
Bevölkerung, nicht mit den Regierungen".

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