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01.01.2007 – 14:58

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Ex-EU-Kommissarin Michaele Schreyer hält neue Initiative für europäische Verfassung zusammen mit inhaltlichen Ergänzungen für aussichtsreich

    Saarbrücken (ots)

Die frühere EU-Kommissarin Michaele Schreyer (Grüne) hat vorgeschlagen, die europäische Verfassung in Frankreich und den Niederlanden ergänzt um ein inhaltliches Papier erneut zur Abstimmung zu stellen. Trotz aller Europaskepsis hätten die Bürger hohe Erwartungen an die EU, insbesondere im Klimaschutz, in Bezug auf den sozialen Schutz in einer globalisierten Wirtschaft und in der Außen- und Sicherheitspolitik, sagte Schreyer der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe).

    Die EU-Staaten sollten hierzu zusätzliche Vereinbarungen treffen und ein solches Papier zusammen mit der Verfassung den Bürgern in Frankreich und den Niederlanden erneut zur Entscheidung vorlegen. "Dann gibt es eine Chance", meinte die 55jährige Politikerin, die bis 2004 der Brüsseler EU-Kommission angehörte. "Die 18 Staaten, die den Verfassungstext schon akzeptiert haben, müssten dann nur noch über das Plus abstimmen", sagte Schreyer.

    Schreyer riet der Bundesregierung während ihrer EU-Präsidentschaft, über ein solches Verfahren öffentlich zu diskutieren und nicht nur eine Einigung mit den anderen Regierungschefs anzustreben. "Den Dissens gab es schließlich mit der Bevölkerung, nicht mit den Regierungen".

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