Saarbrücker Zeitung: Westerwelle hält sich Koalitionsoption nach der Bundestagswahl 2009 offen - "Rennen Union nicht hinterher"
Saarbrücken/Berlin (ots)
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hält sich alle Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl in drei Jahren offen. "Wo Union und SPD zur Bundestagswahl spätestens 2009 stehen werden, lässt sich überhaupt nicht voraussagen", sagte Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).
Sollte sich die Union programmatisch weiter von der FDP entfernen, "rennen wir nicht hinterher". Falls sich die SPD durch eine andere Wirtschaftspolitik auf die FDP zu bewege, "rennen wir nicht weg". Einen vorzeitigen Bruch des schwarz-roten Regierungsbündnisses und Neuwahlen wollte Westerwelle "ausdrücklich" nicht ausschließen: "Der Lack der großen Koalition ist sehr dünn", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Anfang 2007 werde der Aufschwung durch den "Mehrwertsteuerhammer platt gehauen, ich sehe so manche Kontroverse zwischen Union und SPD aufbrechen".
Westerwelle zeigte sich besonders enttäuscht vom Kurswechsel der Union: "Ich erkenne sie in weiten Teilen nicht wieder." Statt auf Steuersenkungen und Wettbewerb zu setzen, habe man sich "vom Umverteilungswahn der Genossen einlullen lassen". Beide Parteien seien sich so ähnlich, "man könnte ja fast von Kurt Merkel und Angela Beck sprechen."
In der kommenden Woche übernimmt Westerwelle auch den Fraktionsvorsitz der FDP im Bundestag. "Mir geht es darum, die Schlagkraft der stärksten Oppositionsfraktion zu bündeln und zu erhöhen", kündigte er eine härtere Auseinandersetzung mit der Bundesregierung an.
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