Saarbrücker Zeitung: Grünen-Chef Bütikofer warnt vor Föderalismus als Ideologie
Saarbrücken (ots)
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Bütikofer, hat die geplante Föderalismus-Reform in der vorliegenden Form kritisiert. ,,Man darf aus dem Föderalismus keine Ideologie machen", sagte er in einem Interview mit der ,,Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe ). In 15 Jahren werde es keine saarländische, rheinland-pfälzische oder bayerische Bildungslandschaft geben, sondern eine europäische. Da müsse Deutschland mit einer Stimme sprechen. Der vorliegende Kompromiss von großer Koalition und Ministerpräsidenten schaffe aber einen ,,16fachen Landeshauptstadtzentralismus" in Deutschland. Bütikofer warb statt dessen für schlanke Bundesrahmen-Regelung bei mehr Selbstständigkeit der Bildungseinrichtungen. Bütikofer kritisierte auch die Abweichungsmöglichkeiten der Länder im Umweltrecht. ,,Das ärgert nicht nur uns Ökos, weil es eine Spirale nach unten beim Schutzniveau für die Umwelt ermöglicht. Das ist auch industriepolitisch daneben, bringt Bürokratie und wird deshalb aus der Wirtschaft kritisiert." In diesen beiden Punkten ,,hat sich Franz Müntefering in den Verhandlungen von Edmund Stoiber über den Tisch ziehen lassen", sagte der Grünen-Chef zur ,,Saarbrücker Zeitung". Dagegen halte er an anderer Stelle sogar mehr Länderkompetenzen für möglich, als bislang geplant, etwa im Straßenbau und bei der Steuererhebung.
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