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24.01.2021 – 14:07

Saarbrücker Zeitung

Russland-Koordinator Saathoff fordert vom Kreml Aufklärung über Korruptionsvorwürfe - Gegen Sanktionen und Stopp von Nord Stream II

Berlin / Saarbrücken. (ots)

Der Koordinator der Bundesregierung für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen mit Russland, Johann Saathoff (SPD), hat die Regierung in Moskau aufgefordert, die von Kreml-Kritiker Nawalny erhobenen Vorwürfe gegen Präsident Putin um eine Villa am Schwarzen Meer zu entkräften. "Wenn die Vorwürfe nicht zutreffen sollten, kann die russische Regierung das ja ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber aufklären, statt sie festzunehmen", sagte Saathoff der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Putin habe die Korruptionsbekämpfung in der Vergangenheit immer als sein Ziel benannt. "Hier wäre jetzt eine gute Gelegenheit, das im Konkreten darzustellen." Saathoff verteidigte das Demonstrationsrecht und kritisierte das Vorgehen der Sicherheitskräfte. "Friedliche Demonstranten müssen friedlich demonstrieren dürfen." Die Spontaneität der Proteste am Wochenende deute darauf hin, dass Staat und Regierung in der Bevölkerung Vertrauen verloren hätten. "Ich hoffe, dass die russische Seite das jetzt erkennt und daran arbeitet, wieder Vertrauen bei ihren Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen." Der Russlandbeauftragte sprach sich zugleich gegen neue Sanktionen aus. "Wirtschaftsbeziehungen abzubrechen, sobald es politisch schwierig wird, löst die Probleme nicht", sagte Saathoff. Forderungen, wegen der Verhaftung Nawalnys die Gaspipeline Nord Stream II zu stoppen, lehnte er ebenfalls ab. "Beide Themen haben nichts miteinander zu tun."

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