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14.07.2010 – 05:30

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Gysi warnt SPD und Grüne in NRW vor Selbstgerechtigkeit - Stimmenenthaltung bei Kraft-Wahl

Saarbrücken (ots)

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen vor dem Glauben gewarnt, sie könnten sich immer der Unterstützung ihrer Minderheitsregierung durch die Linken sicher sein. "Sollten SPD und Grüne in Selbstgerechtigkeit verfallen, wird ihre Regierung Ablehnungen erleben", sagte Gysi der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Einen Gesetzentwurf, den Linke, Union und FDP aus unterschiedlichen Gründen für untragbar halten, können SPD und Grüne vergessen", so Gysi weiter.

Dabei befürwortete er auch gemeinsame Voten mit CDU und Liberalen. "Es gibt Situationen, in denen der eine aus bestimmten Motiven "Nein" sagt und der andere aus anderen Motiven das gleiche tut. Das sollte die Linken nicht schockieren", erklärte Gysi. Solche Abstimmungen müssten auch nicht gleich das Ende von Rot-Grün bedeuten.

Zugleich bekräftigte der Linkspolitiker, dass seine Partei die Wahl von Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch im Düsseldorfer Landtag nicht blockieren wird. Zwar sei der rot-grüne Koalitionsvertrag "sehr allgemein" gehalten und daher kein Grund für ein "Ja" der Linksfraktion. Auf der anderen Seite habe man aber versprochen, CDU-Amtsinhaber Jürgen Rüttgers abzulösen. "Also können wir auch die Bildung einer politischen Alternative nicht verhindern. Deshalb werden wir uns der Stimme enthalten", sagte Gysi.

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