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13.01.2010 – 05:30

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Pensionäre sollen überlasteter Justiz jetzt helfen

    Saarbrücken (ots)

Ruheständler sollen offenbar jetzt der überlasteten Justiz aus der Klemme helfen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, planen die Länder pensionierte Staatsanwälte, Amtsanwälte und Rechtspfleger für die Gerichte zu reaktivieren. Laut Zeitung soll der Bundesrat dies in seiner nächsten Sitzung am 12. Februar beschließen.

    Demnach sei die Situation bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften durch "hohe Arbeitsbelastung in allen Laufbahnen und Bereichen geprägt", zitiert das Blatt aus einem entsprechenden Gesetzesantrag aus Bayern. Anhaltende Stelleneinsparungen "werden die Lage in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter verschärfen". Die Staatsanwaltschaften könnten daher durch den "punktuellen Einsatz" von pensionierten Staatsanwälten oder Rechtspflegern entlastet werden.

    Bereits 2006 hatte die Länderkammer das Vorhaben einstimmig abgesegnet, die Zustimmung des Bundestages wegen der notwendigen Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes blieb allerdings bis zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr aus. Deshalb will der Bundesrat die Initiative nun erneut auf den Weg bringen. Der Deutsche Richterbund (DRB) zeigte sich skeptisch. "Am Personalmangel ändert das nichts. Die Länder sollten besser einstellen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Richterbundes, Hanspeter Teetzmann, der Zeitung. Laut Richterbund fehlen bundesweit mehr als 2000 Staatsanwälte und Richter.

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Saarbrücker Zeitung
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Telefon: 030/226 20 230

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