Saarbrücker Zeitung: Unions-Fraktionsvize Schockenhoff unter Bedingungen für Verhandlungen mit gemäßigten Taliban - Rückzugsperspektive hängt von Stabilitäts-Fortschritten in Afghanistan ab
Berlin / Saarbrücken (ots)
Der für die Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff, hält Verhandlungen mit gemäßigten Taliban unter Bedingungen für sinnvoll. "Voraussetzung für Verhandlungen vor allem mit den gemäßigten Teilen (der Taliban) muss es sein, dass diese der Gewalt abschwören, die Verfassung und die Menschenrechte akzeptieren und sich konstruktiv am Wiederaufbau beteiligen. Wer das bejaht, ist ein Partner für die Gestaltung der Zukunft Afghanistans", sagte Schockenhoff der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Bedingungslose Verhandlungen hingegen würden nach seiner Auffassung nur die Taliban in ihrer Gewalt bestätigen. Schockenhoff sagte, es gebe kein fixes Datum für einen Rückzug der Bundeswehr. "Dieser kann dann erfolgen, wenn der afghanische Staat soweit handlungsfähig ist, dass er die Sicherheit in seinem Land durchsetzen kann, wenn es also einen Rechtsstaat gibt, wenn die Verwaltung funktioniert". Ziel des deutschen und internationalen Engagements sei es, Afghanistan eine Chance zu geben, "eine sich selbst tragende Stabilität" durchzusetzen. "In dem Maße, wie das gelingt, können wir uns zurückziehen". Die Zunahme von Anschlägen der Taliban erklärte Schockenhoff mit dem fortschreitenden zivilen Aufbau, durch den es mehr Angriffsziele gebe. "Diese Phase müssen wir überwinden und mit militärischer Absicherung begleiten. Wir dürfen uns nicht von denjenigen in die Knie zwingen lassen, die Afghanistan wieder ins Mittelalter zurückbomben wollen".
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