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05.10.2007 – 15:23

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: SPD-Generalsekretär Heil sieht keinen Grundsatzstreit zwischen Beck und Müntefering - Auch keine Umkehr der Agenda 2010

    Berlin / Saarbrücken (ots)

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den Streit zwischen Parteichef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering um Korrekturen bei den Arbeitsmarktreformen relativiert und die Vorschläge Kurt Becks verteidigt. "Es gibt keinen Grundsatzstreit", sagte Heil der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Müntefering habe klar gemacht, dass er sich an das halte, was in der Koalition vereinbart sei. Demgegenüber sei es Aufgabe des Parteivorsitzenden sozialdemokratische Politik weiter zu entwickeln, "auch über die große Koalition hinaus". Bei den anderen vorgeschlagenen Maßnahmen, der Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeit, dem Kampf gegen Kinderarmut und den Vorschlägen für flexiblere Übergänge in die Rente, gebe es eine "völlige Übereinstimmung" zwischen beiden. Heil betonte, es gehe "nicht um eine Umkehr der Agenda 2010". Dieses Reformprogramm sei richtig gewesen und habe die Grundlagen für den Aufschwung gelegt. "Jetzt gilt es, dafür zu sorgen, dass diese erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung nicht spurlos an den Menschen vorbeigeht". Die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I entspreche dem Gerechtigkeitsgefühl der Mehrheit und sei finanzierbar. Es gehe um eine "maßvolle" Verlängerung der Bezugsdauer. Ältere Arbeitslose hätten es auf dem Arbeitsmarkt noch immer schwer.

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