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WAZ: Föderalismusreform verabschiedet: Kein Bestandsrecht - Kommentar von Andreas Abs
Essen (ots)
Die Föderalismusreform ist ein Fortschritt. Sie schafft mehr Wettbewerb zwischen den Ländern. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern bemängeln nun gerade das. Sie lehnen die Reform ab, weil sie befürchten, unter die Räder zu kommen. Das zeigt eine seltsame Auffassung von ihrem Bestandsrecht. Das gibt es nicht. Ein Land darf nicht dauerhaft nur deshalb existieren, weil die anderen es über Wasser halten wie das Saarland oder Bremen. Das geht zu Lasten aller. Dann sollte es eine Länderneugliederung geben, die vielleicht am Ende der Reform des Föderalismus leichter fällt. An welchem Roman die Kurfürsten dabei aber in ihrem Landesstolz schreiben, zeigte gestern der Chef der nordrhein-westfälischen CDU, Rüttgers. Deutschland sei es immer gut gegangen, wenn es viel Föderalismus hatte, sagte er. Dies trifft nicht zu, wie der Blick auf die schwachen mittelalterlichen Kaiser zeigt. Wie hätte schließlich Klinsmann Erfolg haben können, wenn er vor seinen Entscheidungen immer einen Bundesfußballrat hätte fragen müssen?
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