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WAZ: Kritik der Rektoren an neuem NRW-Hochschulgesetz - Von Christopher Onkelbach

    Essen (ots) - Die Folgen, die das geplante „Hochschulfreiheitsgesetz” (HFG) für die Finanzen der Hochschulen haben wird, kennt derzeit niemand, nicht einmal das zuständige Ministerium. Die Rektoren befürchten, in Zukunft Mehrwertsteuern auf Mieten, Studiengebühren und Drittmittel zahlen zu müssen. Die zusätzlichen Kosten summieren sich an einzelnen Hochschulen zu zweistelligen Millionenbeträgen. Die neuen Ausgaben können die erwarteten Einnahmen aus Studiengebühren weit übertreffen. NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) plant mit dem HFG einen radikalen Schritt: Die Hochschulen sollen als Körperschaften des öffentlichen Rechts verselbstständigt werden und ab 1. Januar 2007 nicht mehr staatliche Einrichtungen sein. Das hat Konsequenzen, die offenbar vorab nicht durchgerechnet wurden, meinen Rektoren. So sehen die Hochschulen neuartige Steuerforderungen auf sich zukommen, zum Beispiel die Mehrwertsteuer auf Mieten. Die Universität Wuppertal zahlt pro Jahr etwa 30 Mio Euro Miete für die Nutzung der Bauten an das Land. Ab 2007 müsste sie zusätzlich 19 Prozent Steuern bezahlen. Die Ruhr-Uni Bochum überweist rund 50 Mio Euro jährlich. Mit der Mehrwertsteuer kämen etwa neun Millionen dazu. Das Problem: Die Finanzverwaltung fällt unter die Zuständigkeit des Bundes, das Land kann hier nicht mitentscheiden, erklärt der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz, Prof. Volker Ronge. Mehrere Dutzend ungeklärte Punkte mit drohenden Zusatzausgaben für die Hochschulen umfasst eine Liste, die zurzeit von einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe im Ministerium abgearbeitet wird. Diese Truppe soll zusätzliche Kostenposten identifizieren. Zugleich läuft das Gesetzgebungsverfahren. Schon im Herbst soll das HFG verabschiedet werden. Auch auf eingenommene Studiengebühren könnten Hochschulen Mehrwertsteuer abführen müssen. Ronge: „Ich bin mir sicher, dass Einnahmen aus Studiengebühren mehrwertsteuerpflichtig werden. Das sind Einnahmen von Privaten. Die müssen wir versteuern, ebenso wie Drittmittel.” In Zukunft könnte sich auch das Landesamt für Besoldung seine Leistungen von den Hochschulen bezahlen lassen. Ebenso wie sämtliche Genehmigungsverfahren etwa für Laboranlagen oder technische Einrichtungen. Hinzu kommen neue Kosten für Unfallversicherungen, steigende Energiepreise und so fort. „Ich könnte serienweise weiter erzählen”, sagt Ronge. Minister Pinkwart reagierte mit „Unverständnis” auf die Befürchtungen der Professoren. Eine Arbeitsgruppe sei bereits mit dem Problem befasst. „Ich bin sicher, dass bei der Bilanz für jede Hochschule ein deutliches Plus herauskommt”, sagte Pinkwart.

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