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WAZ: Große Koalition kassiert ab: Kein echter Sprung in die Zukunft - Kommentar von Hendrik Groth

    Essen (ots) - Sind Sie CDU-Wähler? Herzliches Beileid! Dass Sie es vorher hätten wissen müssen, das kann man Ihnen wirklich nicht vorwerfen. Die Äußerungen der letzten Jahre waren doch einigermaßen klar. Senkte Rot-Grün die Steuern, wollte die Union noch niedrigere Sätze. Wurden die Lohnnebenkosten stabilisiert, war das für die Christdemokraten halbherzig oder mieses Handwerk. Letztendlich sollten große Reformen angepackt werden, weniger Staat, weniger Bürokratie und das alles aus Liebe zu Deutschland.

    Wer hätte deshalb damit rechnen können, dass eine von der CDU geführte große Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel das Abkassieren bei den Bürgern zu ihrer Top-Disziplin entwickelt? Vielleicht hilft den Regierenden kurzfristig, dass die WM für Partystimmung sorgt. Der Kater wird kommen, der Kopf wird dröhnen und dann wird auffallen, dass es keinen Politikwechsel gegeben hat und dass der von Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung geforderte Mut zur Freiheit ein Lippenbekenntnis war.

    Eine kleine Bestandsaufnahme: Merkel und ihr SPD-Finanzminister Steinbrück verantworten den größten Schuldenhaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Es wird die höchste Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik geben. Die Rentenbeiträge steigen, die Rente mit 67 ist de facto eine Rentenkürzung, die Gesundheitsreform wird teuer, vor allem für die Beitragszahler. Hier stehen insgesamt Beträge im Raum, die es vielen Haushalten unmöglich machen könnten, die gleichzeitig geforderte und nötige Riesterrente abzuschließen oder zu bedienen.

    Sozialdemokraten, aber auch Christdemokraten wollen keinen – so ihr neuestes Schlagwort – unterfinanzierten Staat. Damit rechtfertigen sie vor allem ihr fantasiereiches Tun, wenn es darum geht, mehr einzunehmen. Zeitgleich kaschieren sie damit, dass sie zu echten Strukturreformen auf der Ausgabenseite nicht fähig sind. Vor allem der Mittelstand wird in die Zange genommen. Angela Merkel irrt, wenn sie glauben sollte, durch Aussitzen à la Helmut Kohl die Probleme in den Griff zu bekommen. Eine gewagte These sei hier vorgetragen. Sollten der Bevölkerung schlüssige Konzepte vorgestellt werden, wie dieses Gemeinwohl langfristig neu aufgestellt werden könnte, dann wären die Menschen zu Opfern bereit. Was aber bislang die mit überwältigender Mehrheit ausgestattete Koalition zu Wege gebracht hat, ist eine herbe Enttäuschung. Nur 34 Prozent für die Union in der aktuellsten Umfrage sagen alles.

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