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WAZ: Zwischen Eskalation und Resignation - Kommentar von Markus Günther

    Essen (ots) - In der amerikanischen Regierung macht sich Ratlosigkeit breit: Wie soll man auf die jüngsten Provokationen aus dem Iran reagieren? Wie lässt sich der Aufstieg des Iran zur Atommacht noch verhindern? Dass die US-Außenministerin dem Iran indirekt mit einem Militärschlag droht und die amerikanischen Geheimdienste gleichzeitig klarstellen, dass der Iran vom Bau einer eigenen Atombombe immer noch Jahre entfernt ist, ist nur auf den ersten Blick unlogisch. Als Ausdruck einer Politik, die zwischen Eskalation und Resignation hin- und herschwankt, ist beides zusammen durchaus plausibel.

    Was soll man auch machen? Soll man sich damit abfinden, dass ein Land unter der Führung eines Irren auf dem Weg zur Atombombe ist? Soll man einen Krieg riskieren, der in seinen Folgen weitgehend unberechenbar ist, bis auf die Gewissheit, dass man damit das iranische Nuklearprogramm dauerhaft gar nicht stoppen kann? Wie diese Debatte innerhalb der Regierung Bush ausgehen wird, ist offen.

    Keinesfalls gibt es – wie beim Irak – eine Vorentscheidung für die „militärische Option”, auch wenn die Planungsstäbe im Pentagon die entsprechenden Szenarien schon durchgespielt haben. Derlei dient sowohl der Vorbereitung für den Ernstfall als auch dem politischen Kalkül, die militärische Drohung möglichst konkret erscheinen zu lassen. Andererseits gibt es aber auch noch keine Entscheidung dafür, auf jedwede militärische Intervention zu verzichten. Nur solange die Drohungen glaubwürdig sind, taugen sie als politisches Druckmittel. Außerdem rechnen selbst diejenigen in der Regierung Bush, die vor einem Militärschlag warnen, vor, dass eine Situation entstehen könnte, die die USA praktisch zum Handeln zwingen würde, etwa wenn der Konflikt zwischen dem Iran und Israel eskaliert. Politischer Druck, Sanktionen der Vereinten Nationen und die militärische Drohung durch die USA – das bleibt bis auf weiteres die amerikanische Strategie, auch wenn inzwischen niemand mehr glaubt, dass sie zum Erfolg führt.

    Bei der verzweifelten Suche nach neuen Ideen wird neuerdings auch wieder über direkte Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran spekuliert. Doch allein das Zustandekommen solcher Verhandlungen wäre ein beispielloser Erfolg der aggressiven Außenpolitik von Mahmud Ahmadinedschad. Er säße von Beginn an als Sieger am Tisch. Und seine Nuklearambitionen würde er sich wohl unter keinen Umständen abhandeln lassen.

    In Washington wartet man auf ein Signal des Präsidenten, wie es nun weitergehen soll. Bush scheint es selbst nicht zu wissen. Trotz aller gelegentlichen Drohgebärden hat er die Rhetorik längst merklich gedämpft. Früher sagte er: „Wir werden es nicht hinnehmen, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.” Zuletzt sagte er: „Wir wollen nicht, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.”

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