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WAZ: Vorrang für den Haushalt - Kommentar von Jürgen Frech

    Essen (ots) - Kaum jemand lässt an der Koalitionsvereinbarung ein gutes Haar. Der eine vermisst dieses, der andere jenes. Gespart werden soll immer woanders, nur nicht vor der eigenen Haustür. Finanzminister Steinbrück dagegen tritt an, um den Haushalt zu sanieren. Und gerade dort liegt der erste Erfolg der Koalition. Wer dagegen auf Steuersenkungen hoffte, hätte sich an Steinbrücks Äußerungen erinnern müssen, die er bereits als NRW-Ministerpräsident (gegen den Widerstand der CDU-Opposition) unters Volk streute. Tenor: Der marode Staatsetat lässt vorerst keine spürbaren Steuersenkungen zu. Erste Schritte zur Senkung der Lohnnebenkosten sind eingeleitet, weitere müssen folgen. Ein harter Besen jedoch kehrt nicht nur gut, er tut auch weh. Das größte Risiko liegt nun in der Mehrwertsteuererhöhung: Wenn die Konsumenten darauf mit Streik reagieren, gibt's für Handwerk und Handel ein Fiasko. Und dann tut der Besen nicht nur weh, sondern richtet Flurschäden an.

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