Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Wie sich die Außenpolitik ändern wird: Neuer deutscher Realismus - Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Außenpolitik alt, Außenpolitik neu: Ende letzter Woche war der Kaiser von China in Deutschland. Pekings Staatschef Hu konnte sich auf Schröder verlassen der scheidende Kanzler machte sich für ein Ende des Waffenembargos gegen China stark, ohne Vorbedingungen. Danach ging Hu zu Merkel und sprach das heikle Thema erst gar nicht an. Merkel hatte ihren außenpolitischen Minenhund Pflüger vorgeschickt. Ohne Sicherheit für Taiwan und ohne Verbesserung der Menschenrechte sei an ein Embargo-Ende nicht zu denken, gab der zu Protokoll. Und CDU-Vize Rüttgers verband in Düsseldorf in Anwesenheit Hus die wirtschaftspolitischen Interessen beider Länder mit dem Menschenrechts-Thema.
Pragmatisch, ohne Besserwisserei, leise, nicht leisetreterisch, gänzlich frei von seltsam wilhelminischen Anwandlungen. So wird wohl Deutschlands Außenpolitik in den nächsten paar Jahren sein. Integrativ, nicht konfrontativ. Versöhnend, nicht spaltend. Passend dazu der neue Minister: Im Außenamt erwarten die Diplomaten hoffnungsfroh den Technokraten Frank-Walter Steinmeier, der einen ausgewiesenen Parteipolitiker ersetzen wird.
Nicht nur in der Chinapolitik ändern sich die Koordinaten. Nicht frei von persönlichem Geltungsdrang hatte Schröder für Berlin einen Sitz im Weltsicherheitsrat angepeilt. Indes: weshalb sollten Paris und London auf ihre privilegierte Stellung verzichten, weshalb sollten die USA eine weitere Veto-Macht zulassen? Damit ist es jetzt vorbei. Künftig heißt es nicht mehr: Wir wollen, sondern: wir können, wenn man uns will.
Deutliche Akzentverschiebung auch in der Türkei-Politik. Das Duo Schröder/Fischer hatte vehement und auch aus parteipolitischem Interesse eine EU-Mitgliedschaft der Türkei betrieben. Im Koalitionspapier heißt es nun diplomatisch, Deutschlands Ziel sei eine Türkei in Europa, aber gelinge dies nicht, bleibe ja noch ein privilegiertes Verhältnis. Berlin wartet ab; der Ball liegt im Feld Ankaras.
Merkel und Müntefering werden viel von Kontinuität in internationalen Fragen reden. Um dann doch dahinter tiefere Korrekturen vorzunehmen. Die womöglich größte: Schröder hatte seine Außenpolitik bedenkenlos in den Dienst der Innenpolitik gestellt. Damit dürfte es einstweilen vorbei sein. Deutschlands Ansehen draußen würde steigen.
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