Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Sozialverband VdK und ADAC kritisieren stark steigende Gebühren fürs Anwohnerparken
Essen (ots)
Viele Kommunen in NRW möchten Anwohner fürs Parken deutlich stärker zu Kasse bitten als bislang. Statt wie bisher 30 Euro im Jahr sollen Anwohner 120, 150, mancherorts sogar bis zu 390 Euro zahlen. Der Sozialverband VdK in NRW kritisiert diese Gebührensprünge scharf. "Es ist unsozial und nicht akzeptabel, wenn Haushalte mit kleinen Einkommen und Menschen mit Behinderungen so zur Kasse gebeten werden. Mehrkosten von 150 Euro im Jahr können viele Menschen einfach nicht tragen, sind aber trotzdem auf ihr Auto angewiesen", sagte Landesgeschäftsführer Thomas Zander der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgaben). Zander forderte eine gesetzliche Grundlage für einen Sozialtarif beim Parken.
Befeuert wird die Debatte durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Dienstag. Die Leipziger Richter hatten die Bestimmungen für höhere Anwohnerparkgebühren in Freiburg für unwirksam erklärt.
Der Automobilclub ADAC wirbt beim Thema Anwohnerparkgebühren in NRW für "Maß und Mitte". 200 Euro im Jahr sollten die absolute Obergrenze sein, sagte ADAC-Verkehrsexperte Roman Suthold der WAZ. "Die Anwohner bekommen für diese Gebühren ja nicht etwa einen Stellplatz, sondern bloß das Recht auf Parkplatzsuche. Auf einen Parkplatz in einer Anwohner-Parkzone kommen im Schnitt 1,5 Fahrzeuge", erklärt Suthold. Der Club fordert, den Anwohnern für drastisch erhöhte Gebühren eine angemessene Gegenleistung zu bieten. Der Nahverkehr müsse besser werden, und neue Radwege müssten her. Außerdem sollten in den Städten so genannte "Quartiersgaragen" in Wohnvierteln entstehen.
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