Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Kutschaty (SPD) wirft NRW-Regierung Vernachlässigung des Ruhrgebiets vor
Essen (ots)
SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty kritisiert NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), weil der am kommenden Samstag im Rheinischen Revier zu einer reinen Braunkohle-Konferenz einlädt. "Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich nach dem Kohle-Kompromiss genauso für das Ruhrgebiet einsetzt wie für das Rheinische Braunkohlerevier. Ihr Blick richtet sich aber einseitig auf die Braunkohle. Die Landesteile dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", sagte Kutschaty der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagsausgabe). Die neun Steinkohle-Kraftwerke im Ruhrgebiet mit Tausenden Beschäftigten seien genauso von der Energiewende betroffen sind wie die Betriebe und die Kumpel im Rheinland.
"Statt einen Energiegipfel für ganz NRW zu planen, spielt Schwarz-Gelb die Regionen im Land gegeneinander aus. Das ist nicht fair, zumal im Ruhrgebiet die Arbeitslosigkeit im Schnitt höher ist als im Rheinischen Revier", sagte Kutschaty der Zeitung. Es gebe derzeit die "einmalige Chance", vom Bund Fördermittel von bis zu 15 Milliarden Euro für die Energiewende in NRW abzurufen. Ein Teil dieses Geldes müsse ins Ruhrgebiet fließen. "Zum Beispiel für mehr Forschung und Lehre in der Region, für die Weiterentwicklung von Zukunftsprojekten wie Innovation City oder Smart Cities. Und wer spricht eigentlich über die flächendeckende Versorgung des Ruhrgebietes mit 5G-Mobilfunk? Das alles muss jetzt mitverhandelt werden", findet der SPD-Politiker aus Essen. Eine Ruhrkonferenz, die diese Chance auslasse, habe ihren Namen nicht verdient.
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