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WAZ: Zynismus statt Menschlichkeit. Kommentar von Walter Bau
Essen (ots)
Sicher, der Ansturm von Flüchtlingen und Asylbewerbern belastet aktuell viele Städte, auch in NRW. Doch dies kann kein Grund sein, ein Kernstück des Asylrechts - nämlich die individuelle Prüfung eines Asylantrags - auf dem Altar der sogenannten Realpolitik zu opfern.
Es gehört einiges an Zynismus dazu, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina pauschal zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Dort werden ethnische Minderheiten wie die Roma rücksichtslos verfolgt und Homosexuelle massiv diskriminiert. Rassismus und Ausgrenzung sind weit verbreitet.
Der Beschluss passt sich ein in die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik der letzten Zeit. Der Westen schottet sich ab, ignoriert die Flüchtlingsströme aus Afrika, dem Mittleren Osten und vom Balkan so gut es geht - oder "reformiert" das lästige Problem weg. So wie gestern im Bundesrat. Es ist eine Schande.
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