Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: CD-Kauf bleibt im Zwielicht - Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots)
Der Trierer Lutz Sch. ist mit einer Klage gescheitert. Der Kaufmann, der Steuern hinterzogen hatte, hält es für rechtswidrig, dass Steuerfahnder Daten von gestohlenen und angekauften CDs zu seiner Überführung genutzt haben.
Die Verfassungsrichter in Rheinland-Pfalz haben ihn auflaufen lassen - und nutzten doch die Chance, das leichtfertige Aufkaufen von Hehlergut durch deutsche Finanzbehörden zu kritisieren: Die Rechtslage bei so einem Handel sei keineswegs so klar und die Gefahr groß, dass Fahnder bei ihrem Vorgehen schnell vom rechtsstaatlichen Pfad abkommen. Indirekt hört man heraus: Karlsruhe muss für Klarheit sorgen!
Das ist auch als Appell an NRW zu verstehen, mit dem sportlichen CD-Shopping vorsichtiger zu sein. Es ist Zeit für die große Lösung: Dass Schweizer Banken ausländischen Finanzämtern automatisch melden, wer welches Geld in Zürich verdient.
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