Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Lange Schatten aus Nahost - Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Wer ein Gefühl dafür bekommen will, was die Öffnung der SPD für ein Bündnis mit der Linkspartei für die Sozialdemokraten auch bedeuten kann, sollte nach Thüringen schauen (wir haben in die Thüringer Allgemeine geschaut, die zu unserem Verlag gehört). In Thüringen zeichnet sich nach dem SPD-Bundesparteitag eine bemerkenswerte Wende ab. Dort räumt die SPD wohl eines der größten Tabus beiseite: Thüringens SPD-Chef kann sich durchaus vorstellen, einen Ministerpräsidenten der Linkspartei zu wählen. Nach Lage der Dinge wird dann Bodo Ramelow, ein West-Import aus Hessen, mit Hilfe der SPD zum Regierungschef gewählt. Er wäre der erste von der Linkspartei, ein Vierteljahrhundert nach der Wende.
Entscheidend ist nicht mehr das Grundsätzliche, ist nicht mehr die Geschichte, sondern: die Macht. Das Grundsätzliche war die Aussage der thüringischen SPD, mit der Linkspartei komme ein Bündnis auf Bundesebene nicht infrage, weil mit deren Positionen in Deutschland kein Staat zu machen sei. Und da der Regierungschef eines Bundeslandes in Berlin Politik mitgestalte, bedeute das Nein zu Rot-Rot im Bund ein Nein zu einem Linkspartei-Ministerpräsidenten. Die Geschichte war, dass sich eine nach der Wende neu gegründete Partei nicht mit den Erben einer Partei einlassen könne, die einst für das gewaltsame Verschwinden der SPD verantwortlich war. Deshalb hatte die SPD in den neunziger Jahren verhindert, dass frühere SED-Mitglieder bei ihr eintraten. Nun, da weder Grundsätze noch Geschichte noch zählen, rechnet die SPD kühl die programmatischen Gemeinsamkeiten mit der Linkspartei zusammen, vom Mindestlohn über Mindestrente bis zur Gesundheitspolitik. Nach dieser Logik hätte die CSU übrigens seinerzeit in Bayern auch mit den Republikanern koalieren können.
In der SPD gibt es Mitglieder, die meisten von ihnen sind um die 60 Jahre alt, die einst als Reaktion auf die Bedrohung der westdeutschen Freiheit, etwa in Berlin, in die SPD eingetreten sind. Wie werden die das alles finden? Die SPD-Wende wird auch in der noch zuckenden FDP registriert. Statt vor der Bundestagswahl die Liberalen zu unterstützen müsse die Kanzlerin nun mit einem Partner verhandeln, der sich auf Kommunisten einlasse. Tja.
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