Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Ein störrisches Ja zum Mindestlohn - Kommentar von Wilhelm Klümper
Essen (ots)
Der Staat hält sich strikt aus der Lohnfindung heraus. Mit dieser bisherigen glasklaren Position der FDP zu Mindestlöhnen ist nun Schluss. Jetzt wollen die Liberalen doch Mindestlöhne - verschämt sprechen sie aber von sogenannten Lohnuntergrenzen - dort festlegen, wo aufgrund fehlender Tarifverträge Minilöhne gezahlt werden. Für Rösler habe es nichts mit den liberalen Grundsätzen von "Freiheit und Verantwortung" zu tun, wenn Menschen für drei Euro in der Stunde arbeiten müssten. Der Parteitag folgte mit schlappen 57 Prozent Zustimmung für den Mindestlohn nur störrisch seinem Vorsitzenden. Sozial Schwache gehören nun mal nicht zur vorrangig umworbenen Wählerklientel der Liberalen. Das Bekenntnis zum Mindestlohn ist eher machttaktisches Kalkül. Alle im Bundestag vertretenen Parteien - auch der Koalitionspartner CDU - wollen den Mindestlohn. Da will natürlich die FDP nicht schmollend allein in der Ecke stehen, wenn es nach der Bundestagswahl zu Koalitionsverhandlungen kommt. Liberale Prinzipienreiterei soll der weiteren Teilhabe an der politischen Macht nicht den Weg verbauen.
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