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06.04.2013 – 05:00

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Laizisten der SPD wollen Trennung von Kirche und Staat im Bundestagswahlprogramm verankern

Essen (ots)

Die Gruppe der Laizisten bei den Sozialdemokraten fordert für das Bundestagswahlprogramm der SPD eine Abschaffung der kirchlichen Privilegien durch den Staat. "Wir werden Anträge zur Änderung des Wahlprogramms einbringen, um eine klare Trennung von Staat und Kirche zu erreichen", sagte Adrian Gillmann, Bundessprecher der sozialdemokratischen Laizisten, den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). "Darin fordern wir die Abschaffung der Kirchensteuer, die ersatzlose Streichung des 'Blasphemie'-Paragrafen § 166 im Strafgesetzbuch und das Ende der staatlichen Bezahlung von kirchlichen Amtsträgern."

Es könne nicht angehen, dass der Staat für die Privilegierung einer Religionsgemeinschaft bezahle, sagte Gillmann und sprach sich für eine anerkennende Gleichbehandlung der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften aus. "Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen Tarifverträge erhalten, künftig streiken und ohne Einschränkung Betriebsräte bilden dürfen", sagte Gillmann weiter.

Derartige Forderungen will auch der Arbeitkreis Säkulare Grüne im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen durch Änderungsanträge festschreiben.

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